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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 14.12.2022
Aktenzeichen: X R 19/21

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.10.2020
Aktenzeichen: 2 K 218/18

Schlagzeile:

Beitrittsaufforderung an das Bundesfinanzministerium zum Verfahren zur Schätzung anhand der Richtsatzsammlung

Schlagworte:

Außenprüfung, Äußerer Betriebsvergleich, Beitrittsaufforderung, Betriebsprüfung, Betriebsvergleich, Richtsatzsammlung, Schätzung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist.

Normen:

FGO § 122 Abs. 2 Satz 3
AO § 162 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2

Tenor:

Das Bundesministerium der Finanzen wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

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