Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteile
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen




Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.11.2022
Aktenzeichen: VII R 55/20

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 01.10.2020
Aktenzeichen: 2 K 11/18

Schlagzeile:

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Schlagworte:

Niedrigzinsniveau, Rechtmäßigkeit, Säumniszuschlag, Säumniszuschläge, Verfassungsmäßigkeit, Zinssatz

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Normen:

GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3
AO §§ 227, 233, 233a, 238, 240

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.10.2020 - 2 K 11/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

zur Suche nach Steuer-Urteilen