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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.10.2023
Aktenzeichen: XI R 39/22

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.11.2022
Aktenzeichen: 3 K 175/22

Schlagzeile:

Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

Schlagworte:

Klage, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Steuerberatungsgesellschaft, Telefax, Übermittlungspflicht, Verfahrensrecht, Verpflichtung, Zulässigkeit

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 55d Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes) gegenüber dem Gericht auftritt; der Umstand, dass der handelnde Rechtsanwalt außerhalb seiner Tätigkeit als Organ der Steuerberatungsgesellschaft mbH über eine Zulassung zur Anwaltschaft verfügt, führt zu keinem anderen Ergebnis (Anschluss an das Zwischenurteil des Bundesfinanzhofs vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267 und den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2023 - 10 AZR 512/20).

FGO § 52d Satz 1 und 2, § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
GmbHG § 35 Abs. 1 Satz 1
StBerG § 55d Abs. 2

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.11.2022 - 3 K 175/22 aufgehoben.

Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

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