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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 29.11.2024 |
| Aktenzeichen: | VIII R 29/23 |
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Vorinstanz: |
FG Thüringen |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 11.05.2023 |
| Aktenzeichen: | 4 K 401/22 |
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Schlagzeile: |
Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung
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Schlagworte: |
Aufwandsentschädigung, Aufwendungen, Ehrenamtliche Tätigkeit, Einheitliche und gesonderte Feststellung, Mitunternehmer, Nachweis, Sonderbetriebseinnahme, Sonderbetriebseinnahmen, Steuerbefreiung, Steuerfreiheit
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Wichtig für: |
Steuerberater
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Kurzkommentar: |
1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mitunternehmer zu dessen Sonderbetriebseinnahmen.
2. Aufwendungen der Mitunternehmerschaft für die betriebliche Tätigkeit sind durch die ehrenamtliche Tätigkeit des Mitunternehmers als Präsident einer Berufskammer (mit-)veranlasst. Sie sind bei der Prüfung, ob eine Aufwandsentschädigung ausschließlich Betriebsausgaben der ehrenamtlichen Tätigkeit ersetzt, zu berücksichtigen.
3. § 48 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Art. 27 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes gilt auch für im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 01.01.2024 bereits anhängige Klageverfahren (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.08.2024 - IV R 1/20, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
EStG § 3 Nr. 12 Satz 2, § 3c Abs. 1
FGO § 48
Tenor:
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 11.05.2023 - 4 K 401/22 und die Einspruchsentscheidung vom 14.07.2022 aufgehoben.
Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012 und 2013 vom 18.03.2022 werden dahingehend geändert, dass die Sonderbetriebseinnahmen des Beigeladenen in Höhe von jeweils … € als steuerfreie Einnahmen behandelt werden.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.