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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 26.02.2025 |
| Aktenzeichen: | I R 33/21 |
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Vorinstanz: |
FG Düsseldorf |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 25.06.2021 |
| Aktenzeichen: | 2 K 622/18 G |
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Schlagzeile: |
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
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Schlagworte: |
DBA USA, Doppelbesteuerungsabkommen, Gewerbesteuer, Gewinnanteil, Hinzurechnung, Kapitalverkehrsfreiheit, mündliche Verhandlung, Rechtliches Gehör, Standstill-Klausel, USA
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Wichtig für: |
Steuerberater
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Kurzkommentar: |
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer Frage ergangen ist, auf die das Gericht im Urteil entscheidungserheblich abstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Äußerungen eines anderen Beteiligten Anlass gegeben hätten, zu dem betreffenden Thema vorzutragen.
2. Der Begriff "andere Entgelte" in Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 umfasst nicht die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters.
3. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 2000 fällt unter die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (heute Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--). Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV (heute Art. 64 Abs. 1 AEUV) wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst.
GewStG 2000 § 2 Abs. 2 Satz 2, § 8 Nr. 3
KStG 2000 § 14
DBA-USA 1989 Art. 24 Abs. 3 und 4
EGV Art. 56, Art. 57 Abs. 1
AEUV Art. 63, Art. 64 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
FGO § 79 Abs. 2, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3, § 126 Abs. 4
Tenor:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 2 K 622/18 G aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.