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Gefundene Dokumente zum Schlagwort:
Rechtsschutz
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Aktenzeichen L 7 AS 288/06 ER
09.02.2007 | LSG Hessen
einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung des Arbeitslosengelds II; Verstoß gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt; Aufhebung des Vollzugs des Sanktionsbescheids
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Aktenzeichen XI R 41/99
16.10.2002 | Bundesfinanzhof
Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig
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Aktenzeichen VI R 87/99
03.07.2002 | Bundesfinanzhof
Gewährleistung verfassungsgemäßer kindbedingter Entlastungen für berufstätige Eheleute durch den Bundesfinanzhof
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