| Unterhalt: |
| Abzug von Unterhaltsleistungen an bedürftigen Lebenspartner setzt keinen Antrag auf öffentliche Mittel voraus |
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| Steuerhinterziehung: |
| Straftatbestand „gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung“ ist verfassungsrechtlich bedenklich |
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| Arbeitszimmer: |
| Bürgermeister kann Dienstzimmer jederzeit nutzen und daher kein häusliches Arbeitszimmer geltend machen |
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| Abgabenordnung: |
| Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Postausgangsbuch geführt wird |
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| Pensionsrückstellung: |
| Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen haben keinen Einfluss auf das Vorliegen einer sog. Übermaßrente |
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